Das Verfahren

Allgemeine Hinweise zum Verfahren

Die Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) unterliegt einem normierten Verfahren im Rahmen des Immissionsschutz-Gesetzes (BImSchG).

Verantwortlich für die Genehmigung ist meist der verantwortliche Landkreis, im Falle des beantragten Windrades in Silixen also der Landkreis Lippe.

Der Landkreis unterhält hierzu eine Webseite, auf der die veröffentlichten Dokumente und Hinweise zu allen Verfahren aus dem Bereich Umwelt und Energie eingesehen werden können.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in der damals vorgesehenen Form nicht mehr statt. Sie haben jedoch die Möglichkeit, beim Kreis Lippe einen Antrag auf Verfahrensbeteiligung und Akteneinsicht zu stellen.

Zur Zeit (Stand Mai 2022), ist das Verfahren um das Windrad in Silixen aber noch nicht in die Öffentlichkeitsbeteiligung gegangen, so dass hier bei der Suche nach dem Investor, der Firma ProWind aus Osnabrück, nur ein recht ähnliches Projekt (Prowind GmbH, Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen in Dörentrup, Gemarkung Bega (WEA DP-37, DP-38, DP-39) zu finden ist.

An diesem Beispiel ‚Dörentrup’ kann der Umfang und die zeitliche Dauer recht anschaulich verstanden werden. Es handelt sich bei diesen Verfahren, sobald es sich um größere Anlagen, oder solche mit Eingriffen in die Natur oder Errichtung in der Nähe von bewohnten Gebieten handelt, immer um recht komplexe Angelegenheiten, die erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern können, bis eine Entscheidung des Landkreises gefällt wird.

Eine grobe Übersicht über den Ablauf solch eines Verfahrens wird anhand des folgenden Schemas klar, welches von der Fachagentur Windenergie an Land stammt:

Recht deutlich macht dies auch die Marktanalyse zur Dauer und Kosten solcher Verfahren, welche von der gleichen Agentur 2015 durchgeführt wurde.

Der bisherige Ablauf des Verfahrens zur Genehmigung der WEA Silixen im Überblick, aus unserer Sicht

2019: Erste Anfragen der Firma ProWind erreichen den Landkreis Schaumburg, die Nutzung der Kreisstraße 80 betreffend. Hierbei geht es um die Zufahrt für die Errichtung und den Betrieb der geplanten WEA. Der Landkreis lehnt die Nutzung der K80 ab.

März 2019: Artikel der Lippischen Landes-Zeitung über die Ablehnung des Rates in Silixen zur Erbauung von 2 Windenergieanlagen, von denen eine deutlich größer ist, als es die ausgewiesenen Grundstücke laut Flächennutzungsplan erlauben.
Zitat:“ Die Osnabrücker Firma Prowind bekommt von der Gemeinde Extertal keine Sondererlaubnis für ihre Windrad-Pläne in Silixen. Der Rat hat sich einstimmig der Sicht der Gemeindeverwaltung angeschlossen und damit Prowind einen Korb gegeben. Derweil formiert sich die „Bürgerinitiative Gegenwind” neu, wie der Silixer Sebastian Wallenstein mitteilt. Wie berichtet, möchte Prowind nördlich von Silixen an der Landesgrenze zwei jeweils 240 Meter hohe Windräder bauen – in einem Gebiet, auf dem der Bau von Windrädern erlaubt ist. Weil einer der Rotoren – Durchmesser: jeweils 158 Meter – über die Grenze des Windkraft-Gebiets hinausragen würde, wäre eine Sondergenehmigung notwendig gewesen. Prowind kann sich nun mit seinen Plänen an den Kreis Lippe wenden.Die Bürgerinitiative wendet sich nach eigenen Angaben nicht per se gegen Windkraft. Sie plant eine Podiumsdiskussion, eine Unterschriftensammlung und schließt auch nicht aus, sich juristisch gegen die Windkraft-Pläne zu wehren…Wie berichtet, möchte Prowind nördlich von Silixen an der Landesgrenze zwei jeweils 240 Meter hohe Windräder bauen – in einem Gebiet, auf dem der Bau von Windrädern erlaubt ist. Weil einer der Rotoren – Durchmesser: jeweils 158 Meter – über die Grenze des Windkraft-Gebiets hinausragen würde, wäre eine Sondergenehmigung notwendig gewesen. Prowind kann sich nun mit seinen Plänen an den Kreis Lippe wenden.“

Juni 2019: Der Verein „Gegenwind Extertal / Rinteln“ gründet sich als unabhängiges Organ neben der bereits seit geraumer Zeit bestehenden Bürgerinitiative „Gegenwind“ in Silixen. Mehr als 60 Mitglieder treten bei und unterstützen den Verein in der Umsetzung der geplanten Ziele.

24 Juni 2019: Die Bürgerinitiative Gegenwind lädt zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten WEA alle Bürger der Gemeinde Silixen und Umgebung ein. Ca. 300 Teilnehmer kommen, die Plätze in der Grundschule Silixen reichen nicht aus, um allen Platz zu bieten, Lautsprecher übertragen das Geschehen in den Außenbereich des Geländes, wo noch viele Bürger in der Hitze ausharren. Es folgt ein Abend mit kontroversen Diskussionen und einem lebhaften Meinungsaustausch, siehe hierzu der entsprechende Artikel in unserem Pressebereich.

Februar 2020: Die Firma ProWind aus Osnabrück reicht einen Bauantrag zur Errichtung einer WEA mit einer Gesamthöhe von 240m vom Typ General Electric 5.3-158 Cypress mit einer Gesamtleistung von 5 MegaWatt ein. Die Gesamthöhe ergibt sich aus den 160m Höhe der Gondel sowie einer Länge der Rotorblätter von 80m. Bei dieser Leistung ist mit einer Vergütung > 1 Million Euro pro Jahr zu rechnen. Die geplante WEA liegt in der größeren von 2 ausgewiesenen Konzentrationszonen am äußersten Rand von Silixen, welche im Flächennutzungsplan von 2017 definiert wurden. Die entsprechenden 3 Grundstücke, auf denen die WAE errichtet werden soll, gehören 3 Eigentümern. Insgesamt ist hier mit einer Pacht für die Nutzung durch die geplante WEA von weit über 100.000€ jährlich für die Nutzungsdauer von 20 Jahren zu rechnen, plus einem Anteil an den Erträgen der WEA im Bereich von 5-10%, was momentan marktüblich ist.

April 2020: Verschiedene Grundstückseigentümer werden von ProWind angeschrieben und um Erlaubnis gebeten, über ihre Grundstücke Teile der notwendigen Stromtrasse legen zu dürfen. Eine minimale Entschädigung wird angeboten und Karten verdeutlichen den Verlauf der geplanten Trassenführung aus Richtung der geplanten WEA unter der Extertalstrasse hindurch in Krankenhagen in Richtung Friedrichshöhe. Diese geplante Trassenführung wird aber später von ProWind in der Presse verworfen und als nicht länger bevorzugt ausgewiesen. Außerdem wird im Laufe des Jahres 2021 ein entsprechender Strommast am Ortseingang von Friedrichshöhe aus dem Mittelspannungsnetz stillgelegt und abgebaut.

Anfang Mai 2020: Die abgegebenen Unterlagen der Firma Prowind zur Baugenehmigung scheinen nicht vollständig zu sein.

Ende Mai 2020: Die restlichen Unterlagen werden von ProWind nachgereicht.

Oktober 2020: Es fehlen doch noch Unterlagen für den Bauantrag, wie sich nach der ersten Abgabe im Mai 2020 herausstellte.

Dezember 2020: Der Rat der Gemeinde Extertal tagt und im Rahmen einer Bau-Ausschusssitzung erteilt die Gemeinde Extertal trotz lautstarkem Protest von Mitgliedern des Vereins Gegenwind vor dem Gebäude, ihr Einvernehmen zum Bauantrag der WEA in Silixen. Im Nachgang äußerte sich die FDP-Fraktion kritisch gegenüber der Errichtung der WEA und Mitglieder der SPD ließen verlauten, dass der Eindruck vermittelt worden sei, die Gemeinde habe keine anderer Wahl gehabt, als ihr Einvernehmen zu erteilen. Was nicht der Fall ist: mit Begründung kann dieses Einvernehmen von jeder beteiligten gemeinde verwehrt werden.

Februar 2021: Die Stadt Rinteln als am Verfahren gehörte Gemeinde hat Bedenken bzgl. des Denkmalsschutzes geäußert und ProWind muss daher weitere Unterlagen bereitstellen, was wiederum mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Mai 2021: Ortsratssitzung Krankenhagen, Volkes, Friedrichshöhe: laut Auskunft des Landkreises besteht aktuell Nachholbedarf seitens ProWind im Bereich des Artenschutzes. Die entsprechenden Gutachten seien wohl bei der ersten Abgabe/Erhebung nicht vollständig gewesen und es muss nachgebessert werden. Die neue Aufnahme der Daten wird einige Monate in Anspruch nehmen. Außerdem gebe es durch Rückmeldung von beteiligten Gemeinden und Behörden weitere Einwände/Bedenken im Bereich der Flugsicherheit.

Juni 2021: Es bestehen erhebliche Bedenken bzgl. des Brandschutzes, da die geplante WEA zwar über eine interne Feuerlöschanlage verfügt, dieser aber gegen einen längeren Brand am Rotor oder der Gondel nichts ausrichten kann. In der Nähe der geplanten WEA ist der Wasserdruck an den Hydranten sehr gering und ein nutzbarer Teich o.ä. nicht verfügbar. Im Falle eines größeren Brandes ist daher die sichere Ablöschung von brennenden Teilen in Frage gestellt. Außerdem beträgt der Abstand der geplanten WEA zum Schaumburger Waldstück nur knapp 120m. Bei einem Abbruch der WEA oder dem Herabstürzen von brennenden Teilen bzw. vermehrtem Funkenflug ist daher mit einem Waldbrand zu rechnen. Außerdem müssten bei Westwind dann in Windrichtung, also Richtung Krankenhagen, die Einwohner wegen dem Austritt von Schadstoffen evakuiert werden. Diese Bedenken wurden vom Verein gegenüber der Stadt Rinteln und dem Landkreis mehrfach geäußert. Der Landkreis verweist auf die technische Dokumentation zur Genehmigung, die alle Aspekte eines Betriebes abdeckt, aber nicht hinterfragt, ob der Brandschutz in der näheren Umgebung sichergestellt sei. Dies sei Sache der Bauämter der Gemeinden Extertal und Rinteln.

Juli 2021: Laut Auskunft des Landkreises verläuft die Kommunikation mit ProWind und die Abgabe der noch benötigten Unterlagen nicht optimal. Es entsteht der Eindruck, dass Dokumente von ProWind nur schleppend bereitgestellt werden. Dagegen macht ProWind Fortschritte bei der Genehmigung der geplanten 3 WEAs in Dörentrup, hier scheint der Fokus des Investors zu liegen.

August 2021: Der Landkreis weist nochmals im Gespräch mit dem Verein daraufhin, dass die Entscheidung für oder gegen die Genehmigung einer solchen WEA nur aufgrund von bestehenden Vorschriften und Gesetzen gefällt werden kann. Eine Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse ist ebenfalls möglich. Dies bedeutet aber, dass die Gefährdung durch Infraschall durch eine solch große Anlage, die ja in der aktuellen Version der TA Lärm nicht berücksichtigt wird, nicht als Argument gegen die Errichtung hinzugezogen werden kann.

September 2021: Durch Corona verzögert sich das Verfahren weiter; auf Seiten des Antragstellers sowie auf Seiten aller anderen Beteiligten (TÖBs, Träger öffentlicher Belange (Gemeinden, Ämter, Behörden ). Durch Personalwechsel beim Antragssteller ProWind scheint die Erstellung weiterer Gutachten und Unterlagen nicht gerade beschleunigt zu werden. Die nachgeforderte Kartierung bzgl. Artenschutz durch ProWind sei wohl erfolgt und die Auswertung stehe jetzt noch aus.

Oktober 2021: Es scheinen immer noch Unterlagen des Antragstellers ProWind zum Thema Naturschutz/Artenschutz zu fehlen. Die untere Naturschutzbehörde wurde ebenfalls kontaktiert, ohne Ergebnis.

November 2021: Die nachgeforderten Unterlagen seien immer noch nicht vollständig eingegangen, so der Landkreis auf Anfrage. Es wird davon ausgegangen, dass es sich hierbei um die Belegung der Horste gefährdeter Tierarten handelt. Ob eine Abschaltanlage der Rotoren auf Basis von Radartechnik bei dieser WEA angewandt werden kann, ist noch nicht endgültig geklärt, da diese Technik recht neu und noch teilweise in der Erprobung ist. Erforderliche Nachweise in Sachen Artenschutz sollen bis zum Frühjahr 2022 nachgereicht werden.

März 2022: Die geplanten 3 WEA im Bereich Dörentrup sind vom Landkreis trotz zahlreicher Einwände der Bürger mit Auflagen genehmigt worden.

Mai 2022: Der Investor ProWind aus Osnabrück hält immer noch an seinem Bauvorhaben zur Errichtung der geplanten WEA in Silixen fest. Das Verfahren um diese Anlage bewegt sich nur sehr langsam vorwärts und dauert nun schon mehr als 2 Jahre.
Juli 2022: Prowind ändert Anlagentyp
Oktober 2022: Prowind reicht neuen Antrag beim Kreis Lippe ein.

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Der bisherige Ablauf des Verfahrens zur Genehmigung der WEA Silixen im Überblick, aus unserer Sicht

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